Mein Herz schlägt links

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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD "Mein Herz schlägt links" Charta mehr »
29.10.2012, 16:46 Uhr

Gegen Steinbrück stimmen!

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Parteitag im Dezember – Keine Unterstützung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat

Intern rechnet man in der SPD mit Zustimmungswerten von mindestens 80% auf dem geplanten Parteitag im Dezember.

Dann soll seine Kanzlerkandidatur offiziell durch die Partei abgesegnet sein.

Inzwischen gibt es viele Linke in der SPD, die ebenfalls Peer Steinbrück unterstützen.

Wie der Stimmungsumschwung in der Partei, wenn ein solcher überhaupt existiert, zustande gekommen sein mag, ist mir nicht klar.

Vermutlich traut man ihm als einzigen zu, Merkel in der Bundestagswahl gefährlich zu werden.

Seine exzellenten Kontakte in die Wirtschaft hat einer mit seinen Nebeneinkünften ja schon unter Beweis gestellt.

So weit so gut, aber wird ein ehemaliger Finanzminister und dritter Mann hinter Merkel tatsächlich der Kanzlerin gefährlich werden?

Wohl kaum, wenn man bedenkt, dass die Grundlagen des jetzigen Krisenmanagements der Finanzkrise und der Eurokrise von beiden im Konsens beschlossen wurden.

Politisch gesehen erscheint Steinbrück keinesfalls als hinreichend abgrenzbare Alternative zu Angela Merkel.

Zumal die Bevölkerung Steinbrück und Merkel immer noch als gutes Team während der Bankenkrise im Hinterkopf hat, wird Peer Steinbrück große Probleme haben, aus diesem Windschatten der Kanzlerin herauszusegeln.

Machtpolitisch betrachtet ist Steinbrück also nur eine scheinbare Chance.

Inhaltlich politisch ist Peer Steinbrück für linksdenkende Wähler und Parteimitglieder völlig indiskutabel.

Auch wenn er sich die programmatisch beschlossene Finanzmarktregulierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist er hier der unglaubwürdigste Kandidat überhaupt.

Peer Steinbrück führt ein Doppelleben zwischen Mandat und den Lobbys der deutschen Wirtschaftselite.

Seine so genannte „klare Kante“ ist ein Fake, um den Wählern und Parteigenossen Sand in die Augen zu streuen.

Steinbrück würde nach seiner Wahl als Bundeskanzler keinen Schritt ohne die großen Wirtschaftslobbys und die Elite der Finanzindustrie tun.

Er ist in Wirklichkeit ein wirtschaftspolitischer Opportunist, auch wenn sein Ziehvater Helmut Schmidt ihn euphemistisch als Pragmatiker sieht.

Selbst wenn Steinbrück diesen Rest von Aufrichtigkeit besäße, den die meisten Politiker ohnehin nicht mehr haben, das SPD Programm im Bereich der Finanzmarktregulierung wirklich durchzuziehen, würde er scheitern.

Steinbrück ist hinter seiner klaren Kante keineswegs so stark, wie er vermitteln möchte.

Er ist 2008 wider besseres Wissen der Finanzindustrie auf den Leim gegangen, hat dann jahrelang Kasse bei den Finanzmarktlobbys gemacht und stellt nun vor allem symbolische Maßnahmen in den Vordergrund seiner Brandreden.

Er empört sich vor den Spitzenverbänden der Wirtschaft über hohe Bonuszahlungen, macht aber bzgl. der destruktiven sozialen Umwälzungen der letzten zehn Jahre keinerlei Vorschläge, wie das soziale Gleichgewicht in Deutschland wieder hergestellt werden soll.

Steinbrück wird bei uns nichts zum Guten wenden, weil er ein Mann der Wirtschaft ist und ihm für einen stark gegenläufigen Kurs zu den dominierenden Wirtschaftsinteressen der Charakter fehlt.

Die SPD beraubt sich mit Steinbrück zu Gunsten einer Machtillusion erneut ihrer politischen Glaubwürdigkeit – es droht ein neues Wahldesaster a la 2009.

Es ist im Interesse unseres Landes, dass die zweite große Volkspartei echte Alternativen für sozialen Ausgleich und eine faire Arbeitsmarktpolitik und einen sozial regulierten Kapitalismus gegen die herrschende Regierung aufstellt.

Steinbrück ist zumindest als Kanzlerkandidat keine solche Alternative.

Er personifiziert dagegen den erneuten Rechtsruck der SPD.

Deshalb im Dezember gegen Steinbrück votieren!

S.Paulsen

 

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1 Kommentar
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Seit: Mär. 2012
Beiträge: 48
Kommentar von spaulsen
31.10.2012, 20:28 Uhr

Zur Ergänzung möchte ich noch einen Link der "Nachdenkseiten" über Peer Steinbrück erwähnen.
Ein interessanter Diskussionsbeitrag, der darstellt, mit welch vehementer Kampagne die neoliberale Szene Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD hinaufmanipuliert hat.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

Kommentar schreiben:
(Welche Partei ist neoliberal und gelb?)

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