Mein Herz schlägt links

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Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD "Mein Herz schlägt links" Charta mehr »
06.10.2012, 12:04 Uhr

Ich bin ein Politiker, hoolt mich hier raus!!

Peer Steinbrück fühlt sich im Deutschen Dschungel gerade nicht so wohl.

Er muss sich mit ekligen Vorwürfen auseinandersetzen, die ihm derzeit überall hin krabbeln.

Steinbrück wittert eine Kampagne gegen den designierten Kanzlerkandidaten und hat natürlich recht damit.

Eine kurze Presseschau belegt seine Behauptung.

Fokus sieht ein unappetitliches Detail nach dem anderen aus dem Steibrücksumpf hervorblubbern und findet jetzt auch dubiose Honorare, die aus der Schweiz und aus Lichtenstein stammen.

Wer heute irgendwie mit der Schweiz oder Lichtenstein in Zusammenhang gebracht wird, ist quasi schon korruptionsverdächtig.

Sogar der wackere Peer, der schon mal die Kavallerie nach Bern schicken wollte.

Die Springer-Presse zieht bei der Kampagne halbherzig mit, der Spiegel verweigert neuerdings den Bericht und die Zeit sah kürzlich einen „falschen Skandal“, meinte aber hauptsächlich, dass Peer vollkommen unschuldig ist.

Alle, ob für oder gegen Steinbrück haben keine andere Wahl als irgendwie dazu zu stehen, keiner kann sich diesem klebrigen und quirligen Kampagnen-Dschungel entziehen.

Der wirkliche Skandal wird dabei aber nicht einmal andiskutiert.

Deutschland, ein Land der Saubermänner, möchte man meinen, so sauber, dass sogar das Dschungelcamp in Australien stattfinden musste, ist in Wirklichkeit korrupt, dass es kracht.

Wir haben, als einer der wenigen Staaten auf der Welt das UN-Abkommen gegen Korruption aus dem Jahre 2003 immer noch nicht ratifiziert und befinden uns dabei in so guter Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Saudi Arabien.

Das 2003 von der Regierung Schröder unterschriebene Abkommen sieht eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechlichkeit vor.

Wer das genauer wissen will kann sich bei Transparency International kundig machen.

Die Ratifizierung scheiterte im Bundestag daran, dass Abgeordnete Strafverfolgungen fürchteten, die auch dann schon möglich wären, wenn Lobbys begünstigt werden und dabei Gegenleistungen empfangen wurden.

Ein in der deutschen Politik alltäglicher Vorgang.

Bisher ist lediglich der direkte Stimmenkauf strafbar, den man natürlich kaum nachweisen kann.

Der deutsche Politik-Dschungel scheint ein Korruptionssumpf zu sein und alle Politiker möchten da gern raus.

Deshalb stemmen sich Union und FDP auch so herzhaft gegen die Ratifizierung und die SPD sowie Teile der Grünen nehmen es gelassen hin.

Nur die Linke versucht das Thema immer mal wieder auf die Agenda zu setzen.

Neuerdings bekommen die Linken sogar Rückendeckung von den 35 Dax-Vorständen, die im August einen Mahnbrief an alle Fraktionen des Bundestags geschrieben haben.

Inhalt:

Ratifizierung des Antikorruptionsabkommens sollte nicht weiter verschleppt werden.

Man fürchtet um den Ruf Deutschlands in der Welt.

Offensichtlich hat man immer wieder die korruptionsfördernde Nähe mit Syrien und Saudi Arabien um die Ohren gehauen bekommen, wenn man in irgendeinem Schwellenland keine Schmiergelder an die Behörden zahlen wollte.

Was kümmert das alles Peer Steinbrück?

Einerseits klebt jetzt an ihm der Korruptionsverdacht, der an den meisten anderen Bundespolitikern ebenfalls klebt.

Er macht ja nichts besonderes, verdient nur etwas mehr dabei.

Andererseits ist er angetreten, die Macht der Finanzindustrie zu brechen.

Er kämpft also mit seinem Programm genau gegen die, deren Lied er singen sollte, weil er ja auch deren Brot isst.

Komplizierend kommt hinzu, dass gerade die, deren Lobby er offensichtlich konsequent finanziell aussaugt, jetzt einen Vorstoß gegen Korruption gemacht haben, der bemerkenswert ist.

Oder hat schon vorher jemand mal gehört, dass die deutsche Industrie strengere Korruptionsgesetze anmahnt?

Es scheint fast, dass es den Dax-Unternehmen auf die Dauer zu teuer wird, Politiker auszuhalten.

Es sind ja nicht nur die Reden, die mit 25000 Euro und mehr pro Stunde bezahlt werden müssen.

Dazu kommen ja noch Aufsichtsratposten, von denen jeder namhafte Politiker mehrere inne hat und die Parteispenden nicht zu vergessen.

Wie auch immer. Jedenfalls rumort es im Sumpf.

Da kommt was hoch, was nach faulen Eiern stinkt, wofür aber keiner verantwortlich sein will, obwohl alle daran beteiligt sind.

Deshalb wie gesagt, lässt man den Dschungel lieber in Australien und berichtet live von den ekligen Details.

Deutschland muss sauber bleiben, auch wenn es das nicht ist.

Wie Peer Steinbrück alle diese Widersprüche verarbeiten kann und trotzdem noch als Ritter gegen die Finanzindustrie auftritt, kann ich mir nicht erklären.

Manchmal denke ich, dass seine häufigen Abwesenheiten im Bundestag gar nichts mit Geldgier zu tun haben.

Vielleicht gehört Peer Steinbrück auch einer neuen Form der außerparlamentarischen Opposition an?

Möglicherweise führt er den Klassenkampf subversiv vor den deutschen Dax-Unternehmen und spielt ihnen ihre eigene Musik solange vor, bis die versteinten Verhältnisse zu tanzen beginnen?

Frei nach Karl Marx!

Oder wie anders ist es zu erklären, dass deutsche Bänker Herrn Steibrück frenetisch bejubeln, wenn er von strengeren Regeln für den Finanzmarkt spricht?

Im Zeitalter „Peer“ ist jedenfalls nichts mehr so, wie es scheint.

Die Dax-Vorstände wollen endlich eine korruptionsfreie Politik auf die sie mit Geld keinen Einfluss mehr nehmen können müssen, die Bänker wollen endlich reguliert werden, den Spekulanten fehlt etwas, wenn sie keine FTA-Steuer zahlen und die Kampagne um Peers Käuflichkeit wird die Berliner Republik läutern.

Das Dschungel-Camp wird dann nicht mehr in Australien aufgebaut, sondern in der Schweiz und in Lichtenstein, wo Politiker zur Freude der Zuschauer in schmutzigem Geld wühlen müssen und verzweifelt rufen:

Holt mich hier raus!

Sönke Paulsen

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