Mein Herz schlägt links

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23.04.2013, 22:01 Uhr

Warum Kampfdrohnen geächtet werden müssen

Kampfdrohnen sind reine Offensivwaffen. Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen bedient sich die Bundeswehr nicht nur eines Tötungsinstrumentes, das rein offensiven Zwecken dient, sie übernimmt auch zugleich die Erstschlags-Doktrin der USA.

Thomas de Maiziere bezeichnet Drohnen als „ethisch neutrale“ Waffen. Damit meint er, dass es auch bei Drohnen darauf ankommt, wie man sie einsetzt. Das entspricht nicht den Tatsachen und zeigt zugleich auf, wie unreflektiert das Verteidigungsministerium neue Kriegsstrategien der Vereinigten Staaten übernimmt.

Wenn man so weit gehen wollte, Waffen als ethisch neutral zu bezeichnen, sollte man diese Frage auch sauber durchdeklinieren. Ein Gewehr kann man einsetzen, um sich zu verteidigen oder aber jemand anderen in einem zuvor gefassten Entschluss zu töten. Dazwischen gibt es eine sehr große Grauzone, die zumindest für einen „Nicht-Pazifisten“ teilweise moralische Legitimation beinhaltet.

Die Waffe auf einen Angreifer abzufeuern, um sich zu verteidigen, erscheint dabei noch am ehesten vertretbar. Schwierig wird es schon bei militärischen Interventionen, bei denen man selbst zu den Angreifern gehört. Dann hilft nur noch die amerikanische Doktrin des Präventivschlages, die auf dem Boden des „Nineeleven“ zu neuer Reputation in Washington kam und derzeit die führende amerikanische Kriegsdoktrin darstellt.

Für die Bundeswehr ist eine solche Doktrin obsolet, auch wenn sie durch den Afghanistan-Krieg zunehmend durch die Hintertür eines so genannten Hilfseinsatzes eingeführt wurde.

Gehen wir nun vom Gewehr zum Kampfhubschrauber, ergibt sich folgendes Bild. Der Helikopter kann angegriffen und abgeschossen werden, was Menschenleben kostet. Wenn er zurückschießt, ist dies moralisch legitim. Die Bilder von einem amerikanischen Kampfhubschrauber, der in Bagdad präventiv ein Reuters Kamerateam und irakische Zivilisten tötete, gingen dank Wikileaks um die Welt. Bereits hier wurde jede rote Linie, einer irgendwie moralischen Kriegsführung überschritten. Dennoch hätte auch diese Helikopter-Besatzung sich auf die Vermutung berufen, dass die Getöteten mutmaßliche Angreifer gewesen sein könnten. Eine äußerst fragwürdige, aber noch prinzipiell mögliche Argumentation.

Was aber, wenn eine Drohne abgeschossen wird? Kein Soldat riskiert dabei sein Leben, außer denen, die diese Waffe unschädlich machen. Eine Drohne kennt die moralische Sichtweise der Selbstverteidigung nicht, sie fliegt zu betreffenden Personen in eindeutigem Auftrag, diese zu töten, egal, wie sie sich verhalten, gleichgültig ob sie zum Angriff bereit sind oder nicht. Dies ist kein Kampf im herkömmlichen Sinne, sondern eine Exekution. Es ist umso mehr eine Exekution, als die Angegriffenen in der Regel kaum eine Chance haben.

Ebenso wenig wie eine Interkontinentalrakete, ist die Drohne eine Verteidigungswaffe. Sie zielt zudem in aller Regel auf Menschen und nicht auf militärische Einrichtungen, also auf bewegliche Ziele, die mit konventionellen Waffen schwerer aufzuspüren und zu treffen sind.

Drohnen sind auch deshalb zu ächten, weil sie trotz ihrer künstlichen Intelligenz und der dahinter stehenden menschlichen Controller das wichtige moralische Moment der Gnade nicht kennen. Sie zielen auf Gegner, die keinerlei Möglichkeit haben, sich zu ergeben, weil sie viel zu spät merken, dass sie angegriffen werden. Es gibt also das Kalkül der Genfer-Konvention nicht mehr, dass gegnerische Soldaten die Chance haben, sich in Gefangenschaft zu begeben und dann unter Schutz der Genfer-Konvention stehen. Bei einem Drohnenangriff wird automatisch davon ausgegangen, dass der feindliche Soldat keine Chance bekommt, sich zu ergeben, um sein Leben zu retten. Deshalb sind solche unbedingten Tötungsinstrumente zu ächten. Es sind fliegende Guillotinen ohne jede Gnade. Kalte Mordinstrumente, die in unserer Armee nichts zu suchen haben und ihr Ziel niemals finden sollten!

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1 Kommentar
1
Joern_78x78c
Seit: Apr. 2009
Beiträge: 72
Kommentar von joern-alexander
24.04.2013, 11:17 Uhr

Mehr dazu im Blog der Drohnen-Kampagne:

http://bewegung.taz.de/organisationen/drohnenkampagne/blog#blog

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(Spontispruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie ...)

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