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Im Februar 2008 blockierten AntimilitaristInnen in der Nähe von Husum einen Militärtransport der Bundeswehr für die NATO-Response-Force, um gegen die deutschen Militärs und ihre Auslandseinsätze zu protestieren. Aus diesem Anlass entstand die Kampagne militarismus-jetzt-stoppen, um kontinuierlich auf die Kriegsbeteiligun... mehr »
10.07.2012, 15:34 Uhr

Aufruf zum Protestcamp "Militarismus-jetzt-stoppen!"

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Von Abrüstung keine Spur: Durch die Bundeswehrreform wird der Militärstandort Husum noch wichtiger für die als „Friedensmissionen“ verharmloste militärische Durchsetzung von geostrategischen Machtinteressen der NATO-Länder. Nach der Bundeswehrreform könnten in Husum bei 20.000 EinwohnerInnen bis zu 10.000 SoldatInnen stationiert sein. Diese werden Aufgaben erfüllen, die im Räderwerk der deutschen Kriegsmaschinerie unverzichtbar sind. Um deutlich zu machen, dass es dazu nicht nur Zustimmung gibt, wollen engagierte Menschen vor der Fliegerhorstkaserne ein Protestcamp errichten.

Krieg üben ist Krieg führen
Das Spezialpionierbataillon 164 errichtet die Stützpunkte im Ausland und betreibt die technischen Anlagen. Treibstoff, Landebahn, Zaun, Wasser, Strom, Feldküche: Ohne die von den Militärs aus Husum bereitgestellte Logistik und Infrastruktur ist Kriegführen nicht möglich. Das Flugabwehrraketengeschwader 1 „Schleswig-Holstein“ ist die Stabsstelle für Flugabwehr und neuerdings für diese Ausbildung zuständig. Es soll Angriffe aus der Luft verhindern und stellt „Sicherungseinheiten“. Dies schließt eine Ausbildung in „Riot and Crowd-Control“ ein und beinhaltet u.a. im Kosovo regelmäßig das Vorgehen gegen dort demonstrierende BürgerInnen. Darüber hinaus sind die Husumer Militärs regelmäßig Teil der Nato-Response-Force. Diese Angriffsarmee hat ganz offen formuliert die Aufgabe, den „Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ im Zweifelsfall militärisch durchzusetzen.

Zivil-militärische Normalität

Das Militär ist über die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) fest in die zivile Verwaltung eingebunden. Dies ermöglicht es dem Militär, sich als notwendig für den Katastrophenschutz darzustellen, und öffnet der Politik die Möglichkeit von weiteren Einsparungen. Kritisiert wird dies kaum, denn in vielen Gemeindeparlamenten der Region gibt es eine „Große Koalition“ pro Bundeswehr. Darüber hinaus sind viele Militärs selbst politisch aktiv. So war lange Zeit z.B. der Offizier für Öffentlichkeitsarbeit des Stützpunktes gleichzeitig der Kreisvorsitzende der SPD.

http://husuma.nirgendwo.info/2006/06/19/bw-bigbandauftritt-der-ausnahmezustand-ist-doch-echt/

Die Lokalpresse berichtet zwar regelmäßig über die „Auslandseinsätze“, blendet dabei jedoch regelmäßig die politische Brisanz aus. Auch mit dem Einsatz im Inneren wird es nicht so genau genommen: Über die regelmäßigen militärischen Inszenierungen auf dem Marktplatz wird stets positiv berichtet, die genauso regelmäßig stattfindenden Grundrechtseinschränkungen und Gewalttätigkeiten von Polizei und FeldjägerInnen sind hingegen bisher keine Zeile wert gewesen.

http://husuma.nirgendwo.info/2010/11/18/933/

Und die Justiz? Auf die können höchstens UniformträgerInnen zählen, wenn es darum geht, Skandale unter der Decke zu halten.

Justiz verhindert Aufklärung: husuma.nirgendwo.info/2010/12/28/amtsgericht-husum-soldat-bleibt-straffrei/ "

Abscgahffung" des Demorechtes in Husum bei Gleisblockaden-Prozess: http://husuma.nirgendwo.info/2010/06/03/nf-gleisblockaden-aktivistin-verurteilt/#more-965

Kritische Zivilgesellschaft?- Fehlanzeige
Auch auf die klassischen zivilgesellschaftlichen Kräfte ist in Husum kein Verlass. So ist bei Verdi ist ein großer Teil der Organisierten z.B. bei der militärischen Standortverwaltung beschäftigt. Bei IG Metall trifft dies auf die Zivilangestellten der Militärwerkstätten zu. Auf Seiten der Kirche stellen sich viele nordfriesische PastorInnen unkritisch hinter die herrschenden Meinung und erteilen genauso wie den alten auch den neuen deutschen Kriegen z.B. anlässlich des „Volkstrauertags“ ihren Segen. Vor diesem Hintergrund der Durchdringung des zivilen Lebens durch das Militär erscheint es gerechtfertigt, von Militarismus zu sprechen.

Dissens sichtbar machen
Obwohl immer deutlicher wird, wie unrealistisch es ist, mit Waffengewalt „Frieden“ zu schaffen, machen die städtischen Eliten aus Politik, Militär, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig weiter, sich gegenseitig ritualisiert und öffentlich zu versichern, wie verankert die Bundeswehr in der Gesellschaft sei. Das Protestcamp vor der Kaserne greift diese Inszenierung eines Diskurses an. „Militarismus jetzt stoppen!“ macht für wenige Tage sichtbar, dass nicht alle Menschen uneingeschränkt hinter dem Militär und ihren als Auslandseinsätzen verharmlosten Kriegen stehen.

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(Wir nannten ihn Birne - eigentlich heißt er Helmut ...)