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...der Regierung*. Bürgerentscheid zu Tode geliebt.

Am 28.1. stand fest, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau einer IKEA Filiale mitten in Hamburg-Altona, ausreichend gültige Unterschriften gesammelt hatte, und damit ein Recht für ein Bürgerbegehren zustande gekommen war.

Am selben Tag noch hat die Bezirksversammlung Altona - entgegen ihrer Überzeugung - formal die Ziele der Initiative übernommen.

Dadurch hebelte die Bezirksversammlung diesen Bürgerentscheid aus, denn ein Bürgerentscheid kommt nur dann zustande, wenn die Ziele des Bürgerbegehrens den Zielen der Regierungspolitik widersprechen.

* CDU GAL Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der SPD und FDP

Zum Hintergrund:

Die Ansiedlung des großen Möbelkaufhauses bildet das wichtigste Bindeglied, um einen kompletten Stadtteil umzudekorieren. Denn dort hat sich, nach Meinung der Politik, eine "ungünstige Sozialstruktur" etabliert.

Nach Ansicht der CDU ist es notwendig, "Kaufkraft" heran zu schaffen, um den Stadtteil neu durchzustrukturieren. Die GRÜNEN ergänzen: "Ohne IKEA ist der Stadtteil dem Untergang geweiht!"

Den Bewohnern geht es nicht darum, einem Möbelladen das Leben schwer zu machen (die Anwohner haben berechtigte Zweifel), sondern bezahlbaren Lebensraum für sich zu erhalten - sie wollen nicht an den Rand verdrängt werden, um Investoren-Phantasien Platz zu machen.

Was uns zu diesem Thema außerdem bewegt:

Volksvertreter - die als Sachverwalter gewählt sind - benehmen sich wie Eigentümer. Sie verscherbeln das, was dem Volk eigen ist, an Finanzinstitute. Und wir, das Volk, bezahlen ein zweites mal, was eigentlich bereits unser war.

INFO-LINK's.

kein-ikea-in-altona

taz

MOPO