Weihnachtsgeschenk für die Atomlobby
Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk bereitete Bundespräsident Christian Wulff der Atomlobby heute, in dem er die Gesetze unterzeichnete, die den Atomkraftwerken eine längere Laufzeit garantieren. Verschiedene Parteien bereiten nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Für die Anti-AKW-Bewegung wird es kaum Sinn machen, auf eine Entscheidung des obersten Gerichts zu warten. Dort geht es doch am Ende nicht darum, wie riskant die Atomtechnologie ist, sondern im Wesentlichen darum, ob der Bundesrat in das Gesetzesverfahren hätte eingebunden werden müssen. Es geht also nicht um Risiken, sondern um Formalia. Die Parteien werden, ob ihrer eigenen Logik, natürlich auf die Bundestagswah... mehr »
