Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht

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Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht

Kampagne für ein umfassendes Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Initiatoren sind ein Personenbündnis von 79 Erstunterzeichnern: www.politischer-streik.de mehr »
02.07.2012, 16:37 Uhr

Eröffnungstext umfassendes Streikrecht

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Die Angriffe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitgeberverbänden und Medien auf Arbeitnehmerinteressen im Allgemeinen und dem Streikrecht im Besonderen halten unvermindert an. Es gibt kaum Details in der (Arbeits-)Gesetzgebung, die nicht im krassen Widerspruch einander zuwiderlaufender Interessen stehen. Besonders drastisch spürbar ist die Verwicklung des Arbeitsrechts vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis gerade in Krisenzeiten. In vielen wichtigen Politikfeldern werden immer mehr Reformen gegen die Mehrheit der Bevölkerungsschichten durchgedrückt. Dies wird im verstärkten Maße auch subjektiv von den Menschen wahrgenommen.

Wenn es keine bewussten Verletzungen und Überschreitungen der Gewerkschaften von Regeln gegeben hätte, wären wir sicherlich wieder zurückgefallen in die Zeiten der Sozialistengesetze. Die Gewerkschaften sind und waren in erster Linie Kampforganisationen und weniger „Ordnungsfaktor“ oder „Sozialpartner“. Die Sozialpartnerschaft besteht mittlerweile in den meisten Wirtschaftszweigen nicht mehr. Beispiele aus europäischen Nachbarländern zeigen, dass durch die Ausweitung der gewerkschaftlichen Kampfmittel, die Arbeitnehmer zusätzlich politisiert werden. (vgl. K.H. Michel, 2010).

Neben den Parteien sind auch andere gesellschaftliche Gruppen wie z.B. Gewerkschaften legitimiert, auf die politische Willensbildung einzuwirken. Das politische Streikrecht ist eine von mehreren Möglichkeiten dazu. Das legitime Kampfmittel des politisch motivierten Streiks ist zu zentral, als dass es (allein) den Juristen überlassen bleiben dürfte. Nötigenfalls müssen sich die Gewerkschaften das im Grundgesetz und in der Europäischen Sozialcharta verbriefte Recht nehmen.

Wenn sie bei der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen auf ihr ureigenstes Mittel – den Streik – zurückgreifen, um politischen Protest und Widerstand zu organisieren, handeln die Gewerkschaften zurzeit (noch) rechtswidrig. Der zunehmende politische Druck auf die Arbeitnehmer/innen und die fortdauernden Angriffe auf soziale Standards zwingen jedoch zu politischen Auseinandersetzungen außerhalb des Tarifrechts. Die Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik würde durch die Anerkennung des politischen Streiks gestärkt und eine breitere Willensbildung damit gefördert (vgl. Prof. C. Butterwegge, 2008).

Die Befürworter eines umfassenden Streikrechts innerhalb der Gewerkschaften formieren sich und werden immer mehr. Es werden häufiger Veranstaltungen von Partei- und Gewerkschaftsgliederungen oder außerparlamentarischen Organisationen hierzu durchgeführt. (vgl. V. Wilhelmy, 2010).

Die LINKE und Teile der anderen politischen Parteien (Piraten, Grüne und SPD), und immer mehr Medien, beschäftigen sich mit dem Thema. In allen Gewerkschaften gibt es vielfach stärkere Diskussionen über die Anwendung des politischen Protestes in Form von kollektiven Arbeitsniederlegungen. Die Forderung nach der Umsetzung von politisch motivierten Arbeitskämpfen ist gestellt und hat sich in den Gewerkschaften etabliert. In ver.di, der GEW und der IG BAU ist das Thema nicht mehr auf zu halten. Jetzt ist die Zeit gekommen die anderen Gewerkschaften und den DGB ins Boot zu holen (vgl. V. Wilhelmy 2012).

Ganz unerwartet aktuelle Bedeutung bekommt die Diskussion über politische Streiks auch vor dem Hintergrund der Griechenlandpolitik der Bundesrepublik Deutschland-bestimmten Europäischen Union. So wie die Wahrheit das erste Opfer jedes Krieges wird, gehören die demokratischen Rechte der Arbeiter/Innen und Angestellten zu den ersten Opfern tiefer Krisen des Kapitalismus. Vor Kurzem erst hat das griechische Parlament unter der Knute der Troika (EU, EZB, IWF) die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verboten, um flächendeckend Lohnsenkung durchsetzen zu können.

Ein in der Europäischen Union bisher unvorstellbarer Vorgang. Griechenland scheint die europäische Teststrecke für beschleunigte Umverteilung von unten nach oben und Demokratieabbau zu sein. Auch vor diesem Hintergrund ist eine schnelle Popularisierung des politischen Streiks in den deutschen Gewerkschaften dringender geboten denn je. Schneller als man denkt, könnte der nötig werden, um das Streikrecht selbst zu verteidigen, das bis heute zwar immer umkämpft, aber nicht grundsätzlich infrage gestellt war. (vgl. T. Adler 2012)

 

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