Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch ist ein offenes Bündnis demokratisch denkender Menschen mit dem Ziel einer bürgernahen und kostengünstigen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den 666.000 Berlinerinnen und Berlinern, die für den Volksentscheid „Unser Wasser" im Februar 2011 gestimmt haben.

Wie wollen wir eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung erreichen?

1. Grundsätzlich: Wir wollen mit Nachdruck auf die Nichtigkeitserklärung der offengelegten Verträge hinwirken. Ein Mittel dies durchzusetzen, ist die Anwendung des Juristischen Leitfadens des Arbeitskreises unabhängiger Juristen. (Organstreitverfahren)

2. Politisch-juristisch: Der Wassertisch sieht es als wichtige Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass die politisch-juristische Aufarbeitung der Verträge im Abgeordnetenhaus durchgeführt, in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und durch den Wassertisch von versierter Seite begleitet wird.

3. Forderungen anlässlich der aktuellen Rückkaufverhandlungen zwischen Senat und RWE:
a) KEIN VERKAUF AN VEOLIA - Die Anteile von RWE müssen auf jeden Fall für das Land Berlin gesichert werden.
b) Ein möglicher Rückkaufpreis darf nicht über der Ausgleichssumme liegen, die sich aus einer Rückabwicklung bei Nichtigkeit der Verträge ergibt.
c) Es muss bei einem möglichen Rückkauf gesichert sein, dass Schadensersatzforderungen wegen Substanzverlust der BWB eingefordert werden können (z. B. Grundstücksverkäufe, Patentverkäufe, Infrastrukturschäden, Einnahmen durch Abschreibungsgewinne für Investitionen, die nicht von den privaten Anteilseignern, sondern vom Land Berlin durchgeführt wurden).
d) Die juristische Aufarbeitung darf bei einem eventuellen Rückkauf nicht unterbleiben.

4. Zur politischen Durchsetzung der Rekommunalisierung wird der Wassertisch - wie wir es in unseren Flyern zur zweiten Stufe des Volksentscheids UNSER WASSER angekündigt hatten - ein Konzept für ein Rekommunalisierungs-Volksbegehren entwickeln, das bei Bedarf gestartet werden kann.