Hartz-IV Regelsätze: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes

Am Dienstag, 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das mit Spannung erwartete Urteil zu den Regelsätzen für Hartz IV verkünden.

Entgegen den Darstellungen in der Presse geht es nicht nur um das sog. Sozialgeld für Kinder, sondern um die Höhe des Regelsatzes insgesamt - auch mit Auswirkung auf Betroffene in Grundsicherung nach SGB12, der sog. Sozialhilfe.

Wie Die Zeit schon kurz vor Einführung des ALG II (Hartz IV) vor fünf Jahren berichtete, hatte die Bundesregierung den Regelsatz bei der Neuberechnung für Hartz IV klammheimlich gekürzt. Dieser Sachverhalt kam bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2009 ebenfalls sehr deutlich zur Sprache.

Die Entscheidung des BVerfG wird von allen Betroffen mit großer Hoffnung erwartet.