Legt den Leo an die Kette

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Legt den Leo an die Kette

Mahnwache und gewaltfreie Blockade der Rheinmetall-Zentrale Düsseldorf Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien! Die Bundesregierung hat 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats die Genehmigung für den Export von 270 Leopard-2 A7+-Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sind d... mehr »

Zeitraum:

26.10.2012, 07:00 Uhr

Adresse:

Rheinmetall Zentrale
Rheinmetall Platz 1
Düsseldorf

Aktionsform:

Mahnwache - Umzingelung und mehr
Mahnwache und gewaltfreie Blockade der Rheinmetall-Zentrale Düsseldorf Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien!

Die Bundesregierung hat 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats die Genehmigung für den Export von 270 Leopard-2 A7+-Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sind die Profiteure dieses mörderischen Geschäfts. Auch Katar will nun 200 Leopard-Panzer.  

Rheinmetall rühmt sich: „Der Leopard 2 ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung. ... Hauptwaffe des Kampfpanzers ist die von Rheinmetall entwickelte Glattrohrwaffenanlage.“ (Firmen-Seite)  

Saudi-Arabien: Menschenrechte werden mit Füßen getreten

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Die Verfassung des Landes enthält keine politischen Grundrechte. Oppositionelle Kräfte werden unterdrückt. 2011 hat Saudi-Arabien mit Panzern geholfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu zerschlagen. Der Leopard 2 A7+- Panzer ist speziell ausgerüstet für den Einsatz gegen Aufständische in städtischen Gebieten. Er eignet sich damit zur inneren Repression.  

Düsseldorfer Waffentechnologie bedroht das Streben der arabischen Völker nach Demokratie  

Der Panzer-Export nach Saudi-Arabien widerspricht den Exportgrundsätzen der Bundesregierung und ist nicht zu rechtfertigen. Er dient nur den Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und deutscher geopolitischer Interessenabsicherung. Menschenrechte bleiben auf der Strecke.  

WIDERSETZEN SIE SICH der Export-Genehmigung durch die Bundesregierung und der Produktion dieser Panzer mit allen politischen Mitteln. Die Bundesregierung muss die Exportgenehmigung widerrufen.  

BETEILIGEN SIE SICH am 26. Oktober 2012 um 7 Uhr an der Protestaktion und gewaltfreien Blockade der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf-Derendorf, Rheinmetall Platz 1; 13.00 Uhr: Kundgebung am Marktplatz/Rathaus

WIR FORDERN von den Mitarbeitenden von Rheinmetall, am 26.10. das Geschäft mit dem Waffenhandel ruhen zu lassen, und vom Rheinmetall-Vorstand, den Ausstieg aus diesem Panzer- Geschäft zu beschließen!  

Aktionskonsens: Wir wollen eine gemeinsame gewaltfreie Aktion vor der Rheinmetall-Zentrale durchführen, die sich mit Protest und Elementen einer Blockade/Menschenteppich/Umzingelung gegen den Leopard-Export nach Saudi- Arabien richtet. Um die Rheinmetall-Zentrale herum wird eine Dauermahnwache angemeldet. Einige Gruppen werden die Zugänge zur Waffenschmiede gewaltfrei besetzen. Im Falle polizeilicher Absperrungen findet unsere Aktion vor den Polizeiketten bzw. an deren Durchlässen statt. Mahnwache und Blockaden stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts; Blockaden mindestens bis zu einer offiziellen polizeilichen Auflösungsanordnung; wer dann sitzen bleibt, kann ggf. wegen einer Ordnungswidrigkeit (Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung) belangt werden.

Veranstalter: Aktionsbündnis Rheinmetall entrüsten!

Aktuelle Infos zur Aktion: www.leo-kette.de
Rechtsinfos: vgl. www.grundrechtekomitee.de/node/376
V.i.S.d.P.: Martin Singe, Bonn; martin.singe@t-online.de

Blockade-Aufruf als PDF

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 11.10.12

Themenkategorien:

Frieden / Antimilitarismus

Verknüpfte Aktion:

Aufschrei-dfg-vk_32x24c Stoppt den Waffenhandel