Sonderausschuss Wasserverträge

Die 7. Sitzung des Sonderausschusses "Wasserverträge" findet am Freitag, 11. Mai 2012, 12:00 Uhr, im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311 statt. Hier http://bit.ly/IVvK0j kann man sich anmelden.

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Mit dem Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde von der Berliner Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterzogen werden müssen. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2011 im Abgeordnetenhaus der Sonderausschuss “Wasserverträge” eingesetzt. Der Wassertisch bittet um eine rege Teilnahme! Die Erfahrungen der Sitzungen haben gezeigt, dass allein eine aufmerksame Öffentlichkeit verhindern kann, dass CDU und SPD ihre Verschleppungstaktik ungestört fortsetzen können.

Die Stellungnahmen des Berliner Wassertischs zu den bisherigen Sitzungen sind unter:

http://berliner-wassertisch.info/presse/pressemitteilungen/

einsehbar. Die im 3. Sonderausschuss vom Vertrauensmann des Volksbegehrens Rainer Heinrich gehaltene Rede, die bezeichnenderweise außer von der Taz (s. http://www.taz.de/Sonderausschuss-im-Parlament/!88894/) von keiner Zeitung beachtet wurde, ist hier zu finden:

http://berliner-wassertisch.info/die-verletzung-des-demokratiegebots-bei-der-teilprivatisierung-der-berliner-wasserbetriebe/

Der BLOG zum Sonderausschuss ist hier:

http://www.sawtblog.de

Twitteraccount:

SAWT Wassertisch

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