Thüringenweite Flüchtlingssolidarität Isolation brechen – Residenzpflicht abschaffen!
Nach 60 Jahren Grundgesetz verwendet Deutschland heutzutage noch immeralte und neue Law-And-Order- Methoden, um Flüchtlinge ihrer natürlichenMenschenrechte der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnsitzwahl zuberauben. Durch die Residenzpflicht und die damit verbundenenPolizeikontrollen werden Flüchtlinge seit Jahren verfolgt undk... mehr »
Nach 60 Jahren Grundgesetz verwendet Deutschland heutzutage noch immer
alte und neue Law-And-Order- Methoden, um Flüchtlinge ihrer natürlichen
Menschenrechte der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnsitzwahl zu
berauben. Durch die Residenzpflicht und die damit verbundenen
Polizeikontrollen werden Flüchtlinge seit Jahren verfolgt und
kriminalisiert.
Die Residenzpflicht widerspricht dem Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der UN: „ Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines
Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“
Mit diesen Menschenrechten identifiziert sich auch das deutsche
Grundgesetz: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (GG Art.1,
Abs. 2)
Mit dem Fall von Felix Otto werden die Dimensionen dieses gegen uns
gerichteten Gesetzes der Residenzpflicht deutlich: Ein Mensch wird zu acht
Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seinen Landkreis verlassen hat.
Gegen diese skandalöse Form der Verfolgung müssen wir gemeinsam handeln
Felix Otto ist ein Mitglied von The VOICE Forum und unser Freund. Er kam
im Jahr 2000 aus Kamerun, um in Deutschland Asyl zu suchen. Nach seinem
Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Jena – Forst wurde er in
verschiedene Heime in Thüringen umverteilt.
Felix Otto ist immer um das bemüht gewesen, was der deutsche Staat von
„Ausländern“ stets einzufordern pflegt – wozu er uns Flüchtlingen aber
kein Recht gibt: Integration.
Es war Felix Otto immer wichtig, seiner Isolation und Ausgrenzung in den
abgelegenen Lagern entgegenzuwirken. Er versuchte zu arbeiten, wann immer
es ihm ermöglicht wurde, war aktiv als Salsa-Tänzer und Modell.
Als Asylbewerber wurde ihm diese Integration verweigert.
Innerhalb des letzten Jahres unternahm die zuständige Ausländerbehörde
mehrfach den Versuch, Felix in Form von Abschiebeandrohungen und
erzwungenen Botschaftsanhörungen einzuschüchtern. Bis zu seiner
Inhaftierung war er in der Asylunterkunft in der Nähe des Weilers Juchhöh
im Saale-Orla-Kreis untergebracht.
Seit er im Gefängnis ist, leidet Felix Otto an gesundheitlichen
Schwierigkeiten. Er hat Problemen mit den Augen, die einer medizinischen
Behandlung bedürfen. Er appelliert an unsere Solidarität, damit wir
diese Umstände anprangern und seine Freilassung fordern.
Felix Otto ist kein Krimineller. Er hat niemals ein Verbrechen begangen.
Thüringenweit und darüber hinaus rufen Flüchtlinge und
Menschenrechtsaktivisten zur Solidarität mit Felix Otto auf.
Zur Demonstration rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus
Gerstungen, Neustadt/Orla, Hildburghausen, Sömmerda, Nordhausen, Weimar,
Apolda, Eisenach, Erfurt, Leinefeld und Katzhütte in Thüringen, die über
das unmenschliche System von Law and Order sprechen werden, das ihnen
durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist,
über ihre prekäre Situation der Ghettoisierung in ehemaligen
Militärkasernen und heutigen Isolationslagern in Thüringen.
Es werden Delegierte der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen aus Hamburg, Bremen und Möhlau (Sachsen-Anhalt) anwesend
sein, sowie Vertreter der Aktion Togo Plus Berlin und der
Flüchtlings-Community Erfurt.
Wir protestieren an dieser Stelle auch gegen die polizeilichen Kontroll-
und Überwachungsmaßnahmen auf der letzten Demonstration für Felix Otto am
30. Mai 2009.
Wir fordern von Polizei und Behörden, jegliche Kontrollen von Flüchtlingen
auf einer Demonstration für ihre Rechte sowie die Überwachung und
Kriminalisierung durch Videoaufnahmen zu unterlassen
The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen
die deutschen Bürger dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu
solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses
menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.
Wir fordern auf zur Unterstützung unserer Petition für die Abschaffung der
Residenzpflicht an die Bundestagsabgeordneten aller Kreise auf.
http://thevoiceforum.org/node/1298
Die selbe Petition für die Freiheit von Otto Felix werden wir auch dem
Innenminister und dem Landtag in Thüringen überreichen.
http://thevoiceforum.org/node/1305
Wir ermuntern die deutsche Bevölkerung auch, mit Felix Otto in Kontakt zu
treten, um die Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Felix Otto, JVA Goldlauter, Zellaer Strasse 154, 98528 Suhl
Telefon: 03681/493-0, Telefax: 03681/493-300,
E-Mail:Poststelle@JVASHL.thueringen.de
„Wir werden die Gelegenheit nutzen um den kolonialen Charakter des
deutschen kolonialen Unrechts hervorzuheben. Die Kämpfe für unsere
Selbstbestimmung in den Flüchtlingscommunitys, gegen alle Formen der
Diskriminierung zu protestieren, sind längst nicht vorbei“ - Osaren
Igbinoba von The VOICE Refugee Forum in Jena, Thüringen
alte und neue Law-And-Order- Methoden, um Flüchtlinge ihrer natürlichen
Menschenrechte der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnsitzwahl zu
berauben. Durch die Residenzpflicht und die damit verbundenen
Polizeikontrollen werden Flüchtlinge seit Jahren verfolgt und
kriminalisiert.
Die Residenzpflicht widerspricht dem Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der UN: „ Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines
Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“
Mit diesen Menschenrechten identifiziert sich auch das deutsche
Grundgesetz: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (GG Art.1,
Abs. 2)
Mit dem Fall von Felix Otto werden die Dimensionen dieses gegen uns
gerichteten Gesetzes der Residenzpflicht deutlich: Ein Mensch wird zu acht
Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seinen Landkreis verlassen hat.
Gegen diese skandalöse Form der Verfolgung müssen wir gemeinsam handeln
Felix Otto ist ein Mitglied von The VOICE Forum und unser Freund. Er kam
im Jahr 2000 aus Kamerun, um in Deutschland Asyl zu suchen. Nach seinem
Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Jena – Forst wurde er in
verschiedene Heime in Thüringen umverteilt.
Felix Otto ist immer um das bemüht gewesen, was der deutsche Staat von
„Ausländern“ stets einzufordern pflegt – wozu er uns Flüchtlingen aber
kein Recht gibt: Integration.
Es war Felix Otto immer wichtig, seiner Isolation und Ausgrenzung in den
abgelegenen Lagern entgegenzuwirken. Er versuchte zu arbeiten, wann immer
es ihm ermöglicht wurde, war aktiv als Salsa-Tänzer und Modell.
Als Asylbewerber wurde ihm diese Integration verweigert.
Innerhalb des letzten Jahres unternahm die zuständige Ausländerbehörde
mehrfach den Versuch, Felix in Form von Abschiebeandrohungen und
erzwungenen Botschaftsanhörungen einzuschüchtern. Bis zu seiner
Inhaftierung war er in der Asylunterkunft in der Nähe des Weilers Juchhöh
im Saale-Orla-Kreis untergebracht.
Seit er im Gefängnis ist, leidet Felix Otto an gesundheitlichen
Schwierigkeiten. Er hat Problemen mit den Augen, die einer medizinischen
Behandlung bedürfen. Er appelliert an unsere Solidarität, damit wir
diese Umstände anprangern und seine Freilassung fordern.
Felix Otto ist kein Krimineller. Er hat niemals ein Verbrechen begangen.
Thüringenweit und darüber hinaus rufen Flüchtlinge und
Menschenrechtsaktivisten zur Solidarität mit Felix Otto auf.
Zur Demonstration rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus
Gerstungen, Neustadt/Orla, Hildburghausen, Sömmerda, Nordhausen, Weimar,
Apolda, Eisenach, Erfurt, Leinefeld und Katzhütte in Thüringen, die über
das unmenschliche System von Law and Order sprechen werden, das ihnen
durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist,
über ihre prekäre Situation der Ghettoisierung in ehemaligen
Militärkasernen und heutigen Isolationslagern in Thüringen.
Es werden Delegierte der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen aus Hamburg, Bremen und Möhlau (Sachsen-Anhalt) anwesend
sein, sowie Vertreter der Aktion Togo Plus Berlin und der
Flüchtlings-Community Erfurt.
Wir protestieren an dieser Stelle auch gegen die polizeilichen Kontroll-
und Überwachungsmaßnahmen auf der letzten Demonstration für Felix Otto am
30. Mai 2009.
Wir fordern von Polizei und Behörden, jegliche Kontrollen von Flüchtlingen
auf einer Demonstration für ihre Rechte sowie die Überwachung und
Kriminalisierung durch Videoaufnahmen zu unterlassen
The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen
die deutschen Bürger dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu
solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses
menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.
Wir fordern auf zur Unterstützung unserer Petition für die Abschaffung der
Residenzpflicht an die Bundestagsabgeordneten aller Kreise auf.
http://thevoiceforum.org/node/1298
Die selbe Petition für die Freiheit von Otto Felix werden wir auch dem
Innenminister und dem Landtag in Thüringen überreichen.
http://thevoiceforum.org/node/1305
Wir ermuntern die deutsche Bevölkerung auch, mit Felix Otto in Kontakt zu
treten, um die Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Felix Otto, JVA Goldlauter, Zellaer Strasse 154, 98528 Suhl
Telefon: 03681/493-0, Telefax: 03681/493-300,
E-Mail:Poststelle@JVASHL.thueringen.de
„Wir werden die Gelegenheit nutzen um den kolonialen Charakter des
deutschen kolonialen Unrechts hervorzuheben. Die Kämpfe für unsere
Selbstbestimmung in den Flüchtlingscommunitys, gegen alle Formen der
Diskriminierung zu protestieren, sind längst nicht vorbei“ - Osaren
Igbinoba von The VOICE Refugee Forum in Jena, Thüringen
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