Umverteilen- Kongress

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Umverteilen- Kongress

"Congress Umverteilen!" Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und Demokratie 2013 in BerlinAlle reden von der Schuldenkrise. Aber niemand spricht mehr von der Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die erst die Schulden in Europa und darüber hinaus dramatisch hochschnellen ließ. So wurden durch Bankenrettung aus privaten plötzlich &ou... mehr »

Zeitraum:

24.05.2013 - 26.05.2013

Adresse:

TU Berlin
Straße des 17. Juni 135
10623
Berlin

Aktionsform:

Konferenz

"Congress Umverteilen!"
Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit und Demokratie 2013 in Berlin

Alle reden von der Schuldenkrise. Aber niemand spricht mehr von der Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die erst die Schulden in Europa und darüber hinaus dramatisch hochschnellen ließ. So wurden durch Bankenrettung aus privaten plötzlich öffentliche Schulden. Jetzt wird die Kürzungspolitik als alternativlos deklariert.

Bremsen für öffentliche Ausgaben, Rotstift bei Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umwelt, technokratische Regeln ersetzen demokratische Entscheidungen: Dieses Instrumentarium haben die Regierungen der Europäischen Union jetzt mit dem Fiskalpakt und zahlreichen anderen Beschlüssen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik komplettiert.

Mit diesem Instrumentarium gehen die Regierungen gleichzeitig an den Ursachen der Krise im Euroraum vorbei. Die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen war ein wesentlicher Grund für das Entstehen der Krise. Schon seit Jahrzehnten sinkt die Lohnquote in den meisten Ländern und die Lohnspreizung nahm zu. Während die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen stegen, wurde ihre Besteuerung reduziert.
Jetzt in der Krise nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch weiter zu – innerhalb und zwischen den Ländern der Eurozone. Von Athen bis Paris, von Madrid bis Berlin – in allen Euroländern gilt der Kampf einer angeblich laxen Haushaltspolitik. Finanzmärkte als Krisenauslöser verschwinden im Hintergrund. Hochriskante Finanzmarktspekulationen bleiben unreguliert. Solvente Anleger und andere Finanzmarktakteure dürfen sich als Schiedsrichter über die Bonität von Staaten aufspielen. Die Konsequenz ist: Die Krise wird nicht überwunden, die weltweite Armut wird weiter wachsen und der Demokratieabbau sich verschärfen.

Den Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“ gilt es umzukehren. Die Löhne müssen existenzsichernd sein und die Arbeitenden am Produktivitätsfortschritt beteiligen. Die Profiteure von Umverteilung und Bankenrettung sollen für die Folgen der Krise einstehen. Ein umfassendes Konzept zur Vermögensbesteuerung, eine wieder stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und finanzstarken Unternehmen und eine Finanztransaktionssteuer schaffen die Voraussetzungen zur Überwindung der Krise und Bekämpfung der Armut.

Soll Europa nicht scheitern, ist ein Kurswechsel notwendig. Welchen Weg Europa nimmt, wird 2013 auch durch Wahlen unter anderem in Deutschland und Österreich entschieden. Die politischen Diskussionen wollen wir mit Gewerk-schaften und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus den europäischen Nachbarländern beeinflussen und gemeinsam Strategien und Instrumente ent-wickeln, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie führen. Dazu veranstalten wir einen Kongress im Frühsommer 2013. Wir streben die Erarbei-tung einer konkreten gemeinsamen Handlungsoption sowie eines konkreten Forderungskatalogs an die Parteien und künftige Regierungen an.


Für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Mai bereitet Attac gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft Verdi, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen Partnern einen großen internationalen Kongress zum Thema Umverteilen vor. Ort wird die Technische Universität in Berlin sein.

 

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Themenkategorien:

Globalisierung / Entwicklung / Migration, Ökonomie / Finanzen, Politik / Demokratie / Recht