BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 CALSCALE:GREGORIAN PRODID:iCalendar-Ruby METHOD:PUBLISH BEGIN:VEVENT SUMMARY:Wasser\, Gas\, Strom... Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist - oder sogar die Demokratie gefährden kann UID:wasser-gas-strom-warum-privatisierung-kein-allheilmittel-ist-oder-sogar -die-demokratie-gefaehrden-kann@taz.de DTSTAMP:20121217T231400 SEQUENCE:0 DTSTART:20130130T193000 LOCATION:An der Urania 17 \, Berlin DESCRIPTION:In zwei Vorträ\;gen erö\;rtern Professor Dr. Dr. hc. Si egfried Broß\; (ehem. Richter am Bundes­\;verfassungsgericht u. Ehr envorsitzender der Internationalen Juristen-Kommission (IJK)) und Dr. Kurt Stockmann (ehem. Vizeprä\;sident des Bundeskartellamtes und ehem. Vorsi tzender des OECD-Ausschusses fü\;r Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsre cht) die Folgen von Unternehmens­\;privatisierungen in der Daseinsvorsor ge. Professor Broß\; wird auf die Gefahren durch Privatisierungen f&uu ml\;r die in unserer Verfassung verankerten rechtsstaatlichen\, sozialstaat lichen und demokratischen Prinzipien eingehen und Dr. Stockmann auf wettbew erbspolitische und -rechtliche Gesichtspunkte. Im Anschluss besteht die M&o uml\;glichkeit\, an die Vortragenden Fragen zu stellen.\nNach einer Pause w ird die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zur Privatisierung der Da seinsvorsorge am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe fortgesetzt. Neben Fr agen des Verhä\;lt­\;nisses von Demokratie und Privatisierung sollen insbesondere praktische Mö\;glichkeiten der juristischen Anfechtung de r Wasserverträ\;ge diskutiert werden\, um eine kostengü\;nstige und bü\;rgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreich en.\nAuf dem Podium werden die Mitglieder des &bdquo\;Sonderausschusses Was serverträ\;ge&ldquo\; Heidi Kosche (MdA\, Bü\;ndnis 90/Die Grü\ ;nen)\, Dr. Klaus Lederer (MdA\, DIE LINKE) und Gerwald Claus-Brunner (MdA\ , PIRATEN) ihre Positionen vortragen. Hieran wird sich eine Diskussionsrund e mit dem Publikum anschließ\;en. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Martin Kutscha (HWR Berlin) wird die Veranstaltung moderieren .\nAnlass der Veranstaltung: Der Volksentscheid UNSER WASSER zur Offenlegun g der Wasser-Geheimverträ\;ge wurde von einem breiten ü\;berparteil ichen Bü\;ndnis mit dem Ziel erstritten\, die Rekommunalisierung der Be rliner Wasserbetriebe ü\;ber eine Anfechtung der Teilprivatisierungsver trä\;ge zu erreichen. Im Volksent­\;scheids-Gesetz war daher die &ou ml\;ffentliche Prü\;fung des Vertragswerks durch das Abgeordnetenhaus u nter Hinzuziehung unabhä\;ngiger Sachverstä\;ndiger vorgeschrieben. \nEine effektive Prü\;fung haben die Abgeordneten der Groß\;en Koa lition im eigens eingerichteten &bdquo\;Sonderausschuss Wasserverträ\;g e&ldquo\; trotz schwerwiegender Vertragsmä\;ngel jedoch verhindert. Wed er der 98\,2 Prozent-Erfolg des Volksentscheids noch die Bestä\;tigung des Bundeskartellamts\, dass die Wasserpreise um 20&ndash\;30 Prozent ü \;berhö\;ht sind\, haben den Berliner Senat dazu bewegen kö\;nnen\, selbst gegen die Verträ\;ge vorzugehen.\nGanz im Gegenteil hat die Reg ierungskoalition mit dem ü\;berteuerten Rü\;ckkauf der RWE-Anteile die bisherige Praxis mit Geheimverträ\;gen\, Geheimverhandlungen (Heilm ann-Moratorium) und Gewinngarantien fortgesetzt. Sogar die alleinige Gesch& auml\;ftsfü\;hrung soll dem Wasserkonzern Veolia\, der fü\;r den Pr eismissbrauch verantwortlich ist\, zugesichert werden.\nNach dem Scheitern des offiziellen Ausschusses wollen wir in der Art eines &bdquo\;zivilgesell schaftlichen&ldquo\; und ü\;berparteilichen Wasser-Sonderausschusses We ge ausloten\, wie das Vertragswerk vor Gericht zu bringen wä\;re. Die d ringende Notwendigkeit einer gerichtlichen Prü\;fung der Wasservertr&au ml\;ge ergibt sich unter anderem aus der Tatsache\, dass die Verträ\;ge mit dem Miteigentü\;mer Veolia &bdquo\;auf ewig&ldquo\; geschlossen si nd. Sie kö\;nnen erstmalig zum Jahr 2029 &ndash\; und dies nur aus wich tigem Grund &ndash\; gekü\;ndigt werden.\nSollte sich herausstellen\, d ass eine gerichtliche Anfechtung nicht gangbar ist\, muss womö\;glich d as schon vor dem Volksentscheid angekü\;ndigte zweite Volksbegehren die Voraussetzungen fü\;r eine bü\;rgernahe und kostengü\;nstige R ekommunalisierung schaffen.\nWir freuen uns\, wenn wir Sie/Dich auf unserer Veranstaltung begrü\;ß\;en dü\;rfen.\n \;\nÜ\;ber Spe nden fü\;r die Veranstaltung wü\;rden wir uns hier sehr freuen! :-) \nzum Veranstaltungsflyer\nhttp://l.hh.de/wassertisch_urania DTEND:20130130T220000 URL:http://bewegung.taz.de/termine/wasser-gas-strom-warum-privatisierung-ke in-allheilmittel-ist-oder-sogar-die-demokratie-gefaehrden-kann CLASS:PUBLIC END:VEVENT END:VCALENDAR