Wann: Samstag, 10. August 2019, 14 Uhr

Wo: Freiberg, Bahnhof

Zum 1. Januar 2020 soll im Freistaat Sachsen das von der schwarz-roten Regierungskoalition beschlossene Polizeigesetz in Kraft treten. Abgeordnete der Linken und der Grünen klagen nun gegen diesen Gesetzesentwurf. Zum 1. August haben die Kläger*innen einen Normenkontrollantrag formuliert. Darin heißt es, das neue Polizeigesetz verletzte systematisch Grundrechte. Der Antrag hat nun zur Folge, dass das Polizeigesetz beim Verfassunggericht in Leipzig auf den Prüfstand kommt.

Ähnlich sehen das die Aktivist*innen vom Jungen Netzwerk Freiberg. „Mit dem Polizeigesetz wird nur eines sicher gestellt: der Rechtsstaatsabbau“, beschreiben sie im aktuellen Demonstrationsaufruf. Im zwischen Dresden und Chemnitz gelegenem Freiberg wollen sie gegen den Ausbau polizeilicher Zugriffsrechte protestieren. Wie die Abgeordneten der Linken und der Grünen sehen sie in der Aktualisierung des Polizeigesetzes massive Einschränkungen der Grundrechte. Um diese zu schützen, gehensie heute auf die Straße. 14 Uhr, Bahnhof

Zeitraum

10.08.2019, 14:00 Uhr - 10.08.2019, 17:00 Uhr

Adresse

Bahnhof Freiberg
Bahnhof Freiberg
09599
Freiberg

Eingetragen von

Bewegungsteam

Aktionsform

Demonstration/Protest

Themenkategorien

Antifaschismus
Soziales / Arbeit
Frieden / Antimilitarismus
Verkehr / Stadtentwicklung
Freiräume / Subkultur
Politik / Demokratie / Recht

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