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Arabisch und Englisch hier: familienlebenfueralle.net/2019/02/16-maerz-2019/

Der 16. März ist für viele Flüchtlinge ein wichtiges Datum und ein trauriger Tag. Zwei Jahre lang haben Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ein Informationsblatt über ihre „Rechte und Pflichten“ von BAMF bekommen, darin stand: „Nach dem 16. März 2018 haben Ehegatten und minderjährige ledige Kinder einen Anspruch auf Familiennachzug“.
Aber am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein neues Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu machen.
Die meisten Abgeordneten der SPD stimmten dem zu, damit die SPD zusammen mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition werden konnte. Diese Regierungskoalition verabschiedete am 15. Juni 2018 das ‚Familiennachzugsneuregelungsgesetz‘. Dieses Gesetz ist seit 01.08. 2018 in Kraft: Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus sollen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Damit wurde aus dem Recht auf Familiennachzug ein willkürliches Gnadenrecht.
Die Erfahrungen seitdem zeigen:
Das Antragsverfahren ist kompliziert und mehrstufig und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge so langsam, dass noch nicht einmal diese 1000 Men­schen pro Monat einreisen können.
Gleichzeitig verhindern Gesetze und bürokratische Hürden auch bei vielen anderen Familien ihr Zusammenleben, zum Beispiel indem für den Familiennachzug Dokumente verlangt werden, die Flüchtlinge aus vielen Ländern nicht beschaffen können.
Es macht uns wütend, dass die deutsche Regierung und das Asyl- und Aufenthaltsrecht Rechte von Flüchtlingen missachten. Wir wollen ein uneingeschränktes Recht auf Bildung, das Recht auf Sicherheit und ein Leben ohne Verfolgung. Wir wollen Respekt für alle Formen von Familie und das Recht auf Zusammenleben mit unseren Familien, wir fordern eine Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und Bewegungsfreiheit.

Mit einer Demonstration in Köln am 16. März wollen wir zeigen, dass wir weiter gemeinsam protestieren werden, bis Grund- und Menschenrechte endlich für alle gelten.

Wir demonstrieren in Köln, weil wir uns an die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 erinnern. Wir wollen damit eine Botschaft an alle Menschen in Deutschland schicken: Wir sind gegen sexuelle Übergriffe. Wir sind Flüchtlinge und Migrant*innen aus verschiedenen Ländern oder Deutsche, wir sind Frauen* oder Männer*… wir sind verschieden. Aber wir alle sind gegen Gewalt und wollen mit unsere Familien in Sicherheit und Frieden leben.

Zeitraum

16.03.2019, 13:00 Uhr - 16.03.2019, 16:00 Uhr

Adresse

Domplatte
Domplatte
50968
Köln

Eingetragen von

Initiative Familienleben für Alle

Aktionsform

Kundgebung

Themenkategorien

Globalisierung / Entwicklung / Migration
Bildung / Familie / Gesundheit
Gender
Politik / Demokratie / Recht

Website

http://familienlebenfueralle.net/2019/02/16-maerz-2019/

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