Wann: 28.05.2018, 16:30 Uhr
Wo: Vor dem Gesundheitsministerium, Friedrichstraße 108

Wir rufen zu einer Kundgebung gegen die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrü- chen auf. Noch immer gelten Abtreibungen als Straftat und auch Ärzt*innen und Bera- tungsstellen werden kriminalisiert. Das muss endlich aufhören! Wir fordern ein Recht auf Abtreibungen, denn es sind unsere Körper und unsere Entscheidungen!

Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch als Straftat und sind nur unter bestimmten Voraussetzungen stra rei. So können schwangere Personen bspw. nur innerhalb von 12 Wochen und mit einer erzwunge- nen Schwangerschaftskon iktberatung einen Abbruch vornehmen lassen. Selbst das Informieren über Schwangerschaftsab- brüche gilt in Deutschland gemäß § 219a StGB als Straftat. Es ist gängige Praxis von z.B. christlichen FundamentalistInnen, Ärzt*innen anzuzeigen, die über Schwan- gerschaftsabbrüche informieren. Der be- kannteste Fall ist Kristina Hänel, die im No- vember 2017 aufgrund dessen verurteilt wurde. Dies hat zu einer breiten gesell- schaftlichen Debatte über die Kriminalisie- rung von Ärzt*innen und Beratungsstellen geführt. Auf parlamentarischer Ebene folg- ten Gesetzesinitiativen verschiedener Par- teien zur Neuregelung bzw. Streichung des § 219a StGB.

Doch das ist nicht genug! Denn das zwin- gend notwendige Ziel ist die Abscha ung des § 218 StGB!!! Diese Regelungen krimi- nalisieren schwangere Personen und neh- men ihnen das Recht auf Selbstbestim- mung.

Feministische Kämpfe haben in der DDR ab 1972 dazu geführt, dass Schwanger- schaftsabbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen entkriminalisiert wurden. Mit die- ser so genannten Fristenlösung konnten schwangere Personen selbstbestimmt ohne Zwangsberatung Abtreibungen vor- nehmen lassen. Die gescha ene Rechts-

lage in der DDR beein usste auch die De- batte über die Novellierung des § 218 StGB in der BRD. Doch 1975 beurteilte das Bun- desverfassungsgericht diese als verfas- sungswidrig. Nach der Wiedervereinigung wurde die Fristenregelung mit Beratungs- p icht als bundeseinheitliche Neuregelung vom Bundestag verabschiedet. Dies stellte somit einen enormen Rückschritt dar. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 28.05.1993 schrieb die Beratungsp icht fest und bestätigte, dass Abtreibungen im Grundsatz rechtswidrig sind.

Heute, 25 Jahre nach diesem Urteil, will Gesundheitsminister Jens Spahn einen "Kompromiss" im Streit um den Paragrafen 219a erschleichen und Konservative nut- zen die Debatte, um rechte Wähler*innen- stimmen zu schen.

Mehr unter: WHATTHEFUCK.NOBLOGS.ORG

Zeitraum

28.05.2018, 16:30 Uhr - 28.05.2018

Adresse

Vor dem Gesundheitsministerium
Friedrichstraße 108
10117
Berlin

Eingetragen von

Bewegungsteam

Aktionsform

Kundegbung/Demonstration

Themenkategorien

Gender
Politik / Demokratie / Recht

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