Das Zukunftsratsmodell für die BWB im Zeichen von "Blue Community"

Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat bereiten derzeit intensiv die Einführung der Bürgerbeteiligung an der Berliner Wasserwirtschaft vor. Weitere Dynamik in den Prozess hat der am 22.3. 2018 auf Anregung des Berliner Wassertisches in Zusammenwirken mit Maude Barlow realisierte Beschluss des Abgeordnetenhauses gebracht, mit dem Berlin zur "Blue Community" wurde. Deren Leitlinien ziehen eine Demokratisierung der Berliner Wasserwirtschaft  nahezu zwingend nach sich, um die hohen Anforderungen einer ‚blauen Gemeinschaft‘ zu erfüllen.

Der Berliner Wassertisch hat in den letzten Monaten damit begonnen, Gespräche mit Vertretern des Personalrats der BWB 
sowie der Gewerkschaft ver.di zu führen. Das Beteiligungsmodell des Berliner Wassertischs wurde der Beauftragten für Partizipation, Susanna Kahlefeld, (Bündnis 90/Die Grünen), vorgestellt und ist auf Interesse und Zustimmung gestossen. Gespräche mit dem Landesausschuss der Partei Die Linke über die anstehende Reform des Berliner Betriebegesetzes und die Einführung der Bürgerbeteiligung im Aufsichtsrat der BWB sind angebahnt. Mit den Aktiven des "Stadtgespräch Wasser" und der "Stiftung Zukunft" wollen wir nach einem Input von Karl Goebler das Partizipationsmodell des Berliner Wassertisches diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion werden stehen: die Zusammensetzung und Auswahl der Zukunftsratsmitglieder, das Vetorecht, zusätzliche Beteiligungsformate und das Zusammenspiel von Zukunftsrat und Wasserrat. 
Wir werden Gemeinsamkeiten und Differenzen ausloten und beraten, welche Schritte als nächstes zu unternehmen sind, um die partizipative Demokratie in diesem Bereich voranzubringen.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0)1573-4077795 ...

Sitzung des Berliner Wasserrats am Donnerstag, 5. April 2018, 19 Uhr, im Bernhard-Lichtenberg-Haus, Hinter der katholischen Kirche 3, 10117 Berlin

Zeitraum

05.04.2018, 18:00 Uhr - 05.04.2018, 21:00 Uhr

Adresse

Bernhard-Lichtenberg-Forum
Hinter der katholischen Kirche 3
10117
Berlin

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Politik / Demokratie / Recht

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